Umstrittener Entwurf Bundesländer stellen sich gegen Reiches neues Heizungsgesetz

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Gaszähler in einem Wohnhaus

Foto: Bernd Weißbrod / dpa

Dem sogenannten Heizungsgesetz droht ein Debakel im Bundesrat. Eine breite Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf in zentralen Punkten abgelehnt. Der Umweltausschuss des Bundesrates folgte damit zwei Anträgen Niedersachsens,die vorsehen,die bisherigen Regeln beizubehalten. Die Anträge liegen dem SPIEGEL vor.

In den Ländern gibt es nur noch sechs grüne Umwelt- und Energieminister. Trotzdem fanden die Anträge im Umweltausschuss des Bundesrates eine breite Mehrheit.

Mitte Mai hatte das Bundeskabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Unter Führung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die schwarz-rote Regierung damit ein zentrales Versprechen einlösen: die Abschaffung des »Heizungsgesetzes« des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck. Stimmt der Bundestag wie geplant zu,entfällt etwa die Regel,dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Hausbesitzer können dann weiterhin Gas- und Ölheizungen installieren. Auch das Verbot des Heizens mit fossilen Brennstoffen ab 2045 soll fallen.

Aus Sicht des Umweltausschusses des Bundesrates gefährdet der Entwurf die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor und setzt falsche Anreize zugunsten fossiler Heiztechnologien. Kritisch bewertet wird vor allem die geplante Lockerung von Vorgaben für fossile Heizsysteme. In den Anträgen Niedersachsens wird unter anderem gefordert,zentrale Passagen des Gesetzentwurfs zu streichen. Damit bliebe die bisherige verbindliche 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien (die meist nur Wärmepumpen erfüllen) bestehen.

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Reiche plant dafür einen sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten sollen laut Gesetzentwurf künftig keine Entschädigung mehr erhalten,wenn ihre Anlagen wegen drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.

Die Bundesländer fürchten,dass der Plan den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen wird. Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) warnte vor einer »Netzbremse«. Die Länder würden das vom Bund vorgeschlagene Instrument geschlossen ablehnen. »16 Länder haben sich dagegen gestellt.«

hej